Mit dem ersten Vortrag im Politikforum, knüpfte Dr. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik an seinen Vortrag zum Ukraine-Konflikt aus dem Vorjahr an. Zwar habe sich die eigentliche Konfliktlage im Laufe des vergangenen Jahres nur geringfügige verändert, allerdings haben sich im Umfeld des Konfliktes bedeutende Änderungen ergeben: Da sei zuvorderst die russische Wirtschaftskrise, befeuert durch den niedrigen Ölpreis aber eben auch durch die verhängten Sanktionen des Westens. Hier sei zumindest ein Interesse an der Aufhebung der Sanktionen gegeben, welches bislang zu einer konstruktiveren Rhetorik, nicht aber zu einer echten Kompromissbereitschaft geführt habe. Zudem hätten sich mit dem russischen Eingriff in den Syrien-Konflikt auch die russischen Prioritäten weg von der Ukraine verschoben. Demgegenüber sei aber auch die EU überwiegend mit Flüchtlingskrise und Terrorgefahr beschäftigt und hätte ein größeres Interesse daran einen modus vivendi mit Russland zu finden. Auf Basis des aktuellen und faktisch „nicht umsetzbaren“ Minsk-II Abkommen sei dies aber nicht möglich, vielmehr müssten die EU und Russland ihre bisherigen Beziehungen gänzlich „neu definieren“ um gemeinsam zu einer Konfliktlösung zu finden.

Es folgte ein Beitrag von Stéphane Chardon, Mitglied der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, über die Perspektiven der dual-use Kontrolle auf europäischer Ebene. Dabei zeigte der Referent erste Pläne zur Novellierung des EU-Exportkontrollrechts auf, wobei es aber keineswegs um eine „Revolution“, sondern um eine Verbesserung des - ohnehin schon guten - Systems der Verknüpfung von nationaler und europäischer Exportkontrolle ginge. Zum einen sei geplant trennschärfere Definitionen im Bereich der dual-use Kontrolle heranzuziehen und damit die Rechtssicherheit zu erhöhen, zum anderen sei auch der tatsächliche Kontrollmechanismus in Zukunft zu vereinfachen. Von besonderer Bedeutung sei darüber hinaus auch die einheitliche Umsetzung des Exportkontrollrechts in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten.

Guido Müller, Vize-Präsident des BND, sprach im Anschluss über das Verhältnis von Exportkontrolle und nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Er beschrieb dabei die Unsicherheit in welcher sich zahlreiche Exporteure angesichts der ausgesprochen schwierigen Differenzierung zwischen rein zivilen und dual-use-Exporten und der krisenhaften Weltlage befinden. Diesen Unsicherheiten beim Export machen möglichst genaue Lagebilder über Vorgänge im Ausland auch aus Sicht der Exporteure notwendig, anders lasse sich zwischen normalen und illegalen Exporten im Hinblick auf den Endverbraucher nicht differenzieren - insofern sehe sich der BND als Unterstützer der deutschen Exportwirtschaft.

Als letzter Referent des Politikforums äußerte sich Oliver Wieck, Generalsekretär der Internationalen Handelskammer in Deutschland, zu den Erwartungen der Wirtschaft an die Exportkontrolle. Dabei stellte er zunächst klar, dass es nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein könne die aktuellen Konflikte durch den Export von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern noch zu verstärken. Allerdings - hier knüpfte Oliver Wieck an seine Vorredner an - sei es angesichts unklarer Auslegungsmaßstäbe und unbestimmter Rechtsbegriffe aus Sicht der Unternehmen ausgesprochen schwierig die bestehenden Sanktionsregime in der Praxis umzusetzen. Auf besondere Zustimmung seitens des Auditoriums traf die Forderung das Exportkontrollrecht innerhalb der EU nicht nur auf dem Papier zu vereinheitlichen, sondern auch eine einheitliche Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten - hier bestehe noch erheblicher Nachholbedarf, welcher zum einen die Wettbewerbsgleichheit innerhalb der EU schwäche und auch nach Außen hin den Eindruck von der Union als verlässlichen Partner störe.

Im Keynote-Vortrag sprach Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, über die aktuellen politischen Rahmenbedingungen der Exportkontrolle. Diese seien in den letzten Jahren durch eine zunehmende Auseinanderentwicklung von exzellenter wirtschaftlicher Lage in Deutschland und einer unruhigen und zunehmend unsicheren Weltlage geprägt. Bedingt vor allem durch die Ukraine-, Euro- und Syrienkrise sei die „Außen- und Sicherheitspolitik zurück auf der politischen Agenda“. Zuvorderst werde dies aber aktuell durch die Flüchtlingssituation deutlich, welche sich auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen bemerkbar mache und ihren Auslöser eben in der globalen Lage finde. Peter Altmaier betonte, dass eine Lösung der damit verbundenen Probleme aber nie durch einen Staat alleine bewältigt werden könne, sondern es vielmehr enger internationaler Zusammenarbeit bedürfte. Eindringlich warnte er davor die europäische Einigung im Rahmen der Krise „leichtfertig aufs Spiel zu setzen“.

Hier schlug der Referent nun den Bogen zur Exportkontrolle: Insbesondere die sorgfältige Kontrolle des Waffenhandels wäre ein wesentlicher Beitrag zur Abrüstung im Nahen Osten und damit zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Deshalb müsse die Kontrolle des Exportes von Rüstungsgütern im Grundsatz restriktiv verlaufen, die Frage nach der politischen Verantwortung gehe jeder wirtschaftlichen Überlegung vor, insofern gelte im Rüstungsexport ein „Primat der Politik“. Allerdings könne es in Ausnahmesituationen auch so sein, dass der Schutz von Menschenrechten sogar die Lieferung von Waffen gebiete, wie sich am Beispiel der Unterstützung der kurdischen Peschmerga Milizen zeige. Deren Beitrag Menschen vor dem Islamischen Staat zu schützen habe wiederum zur Rückkehr einiger Flüchtlinge in mittlerweile befreite Gebiete im Nordirak geführt. Es sei im Ergebnis also geboten jede einzelne Exportentscheidung am Einzelfall orientiert zu treffen. Dabei sei es mittelfristig auch nötig die einheitliche Anwendung des Exportkontrollrechts innerhalb der Union zu realisieren - eine funktionierende Exportkontrolle sei schlechterdings „unverzichtbar“.

Das letzte Forum der Tagung begann mit einem Beitrag von Dr. Bernhard Schlagheck, Unterabteilungsleiter des Auswärtigen Amtes über die internationalen Herausforderungen der Exportkontrolle. Erneut wurde klargestellt, dass sich Exportkontrollpolitik nur unter aufmerksamer Beobachtung der globalen Sicherheits- und Menschenrechtslage betreiben ließe. Dabei seien die Bewertungsschwierigkeiten angesichts einer, gegenüber dem kalten Krieg, fehlenden „klaren Schlachtlinie“ enorm geworden - eine Einteilung in zulässige und unzulässige Handelspartner wäre nur anhand einer sorgfältigen Abwägung zwischen Sicherheit, Menschenrechtslage und Freiheit des Außenhandels möglich. Unerlässlich für eine funktionierende staatliche Exportkontrolle sei ein kritischer Dialog der befassten Behörden mit der deutschen Exportwirtschaft.

Sodann sprach Karl Wendling, Leiter der Unterabteilung Außenwirtschaftsrecht beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, über die jüngsten außenwirtschaftlichen Entwicklungen. Er stellte zunächst klar, dass trotz des Oberthemas „Krisen und Herausforderungen“ von einer Krise der Exportkontrolle keine Rede sein könne, allenfalls Herausforderungen stellten sich. Tatsächlich erfahre die Exportkontrolle eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit, was auch mit einer Vielzahl an parlamentarischen Anfragen beim BMWi einhergehe. Als wichtigstes außenwirtschaftsrechtliches Thema des letzten Jahres bezeichnete der Referent die teilweise Aufhebung der Iran-Sanktionen und die Einführung von sog. Post-Shipment-Kontrollen, also der Überprüfung von Ausfuhrgütern im Empfängerstaat. Einen „neuen Weg in der Exportkontrolle“ sah Karl Wendling in der Belieferung der Peschmerga-Milizen, hier genieße der Waffenexport in der Öffentlichkeit ausnahmsweise einen breiten Rückhalt.

Es folgte ein Co-Referat Thomas Mazet, Bundesministerium der Finanzen, und Jürgen Hartlich, Direktionspräsident der neu geschaffenen Generalzolldirektion, über die Neuorganisation des Zolls und die Errichtung der Generalzolldirektion zu Beginn des Jahres 2016. Sie betonten, dass sich der Zoll als Partner der deutschen Wirtschaft sehe und die Neuorganisation des behördlichen Apparats eben diesen „serviceorientierten Ansatz“ stärke.

Als letzten Beitrag des Exportkontrolltages 2016 berichtete Holger Beutel, Unterabteilungsleiter BAFA, über „Neues aus dem BAFA“. Er stellte Verfahrensanforderungen im Zusammenhang mit den aufgehobenen Iran-Sanktionen dar und wies insbesondere auf die dort bestehende Besonderheit der sog. Procurement Working Group hin, einer Instanz der UN welche im Rahmen bestimmter dual-use-Exporte hinzugezogen wird und somit eine besondere Hürde bei der Güterausfuhr darstellen kann.

Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang schloss die Tagung und dankte Referenten, Organisatoren und Teilnehmern.