Der 4. Exportkontrolltag fand am 25. und 26. Februar in Münster statt. Über 300 Teilnehmer besuchten die Veranstaltung im Hörsaalgebäude am Hindenburgplatz. Die Tagung wird seit dem Jahr 2007 jährlich von dem am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht ansässigen Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. (ZAR) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet und dient der Information sowie dem Austausch über neue Entwicklungen des Exportkontrollrechts.

Prof. Dr. Dirk Ehlers (Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, ZAR) und Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, eröffneten den Exportkontrolltag, dessen Auftakt wie in jedem Jahr das Politikforum bildete. Das Forum war auch in diesem Jahr hochkarätig besetzt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, berichteten über Aspekte der Bedrohungslage für Deutschland und über ihre Zusammenarbeit mit dem BAFA.

Detlev Lingemann, der Beauftragte des Auswärtigen Amtes für Außenwirtschaftsförderung und Exportkontrolle, verknüpfte das Gelingen der Exportkontrolle mit dem Ansehen Deutschlands im Ausland. Eine gelingende Exportkontrolle ist auf die Verantwortung der Unternehmen angewiesen. Von den sehr umfangreichen Bemühungen eines großen Unternehmens berichtete Dr. Christoph Hoppe, Managing Director EADS Deutschland GmbH.

Nach einer Pause, bei der Gelegenheit zum Gedankenaustausch bestand, schloss sich das Fachforum an. Die internationalen Initiativen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen stellte Dr. Andreas Prothmann, Auswärtiges Amt, dar, der aus seiner Zeit an der Botschaft in Washington zu berichten wusste, dass dieses Thema in den USA täglich präsent sei.

Claus Warnken, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, schilderte Entwicklungen und Zukunft der internationalen Exportkontrollregime. Der europäischen Ebene nahm sich Georg Pietsch an. Der Leiter der Abteilung Ausfuhr des BAFA erörterte die Neuerungen, die die Novellierung der Dual use-Verordnung der Europäischen Union (VO EG/428/09) mit sich bringt. Schließlich befasste sich Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang (Institut für Steuerrecht, ZAR) mit der Verzahnung von Exportkontroll- und Zollrecht.

Der erste Tag wurde traditionell mit einem Westfälischen Abend im Freilichtmuseum Mühlenhof beschlossen.

Am zweiten Tag widmete sich das erste Fachpanel dem Thema „Financial Action Task Force (FATF)“. Unter Leitung von Dr. Ursina Krumpholz (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) führte Dr. Katharina Kollmann, ebenfalls Bundeswirtschaftsministerium, in den Sachstand ein. Michael Dewald, Bundeskriminalamt, erörterte die Änderung der Pflichtenlage aufgrund des Geldwäschegesetzes von August 2008. Die Schnittstellen zur Exportkontrolle beleuchtete Thomas Barowski (BAFA). Martin Vogt (Commerzbank AG) schilderte die regulatorischen Anforderungen aus der Sicht einer Großbank. Klaus Friedrich (VDMA) berichtete von Erfahrungen der Industrie.

Das zeitgleich stattfindende zweite Fachpanel galt dem „Internal Compliance Programme (ICP)“. Holger Beutel (BAFA) stellte den Regulierungsbedarf dar. Das Zertifizierungsverfahren und seine Folgen wurden von Anne-Kathrin Richter (BAFA) untersucht. Wolfgang Kahlert (Zentralstellenleiter AEO) befasste sich mit dem Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und dem ICP, namentlich den Zulassungsvoraussetzungen in Zollverfahren. Jürgen Böer (Schott AG) beschrieb Erfahrungen mit Internal Compliance aus der Unternehmenspraxis.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete gegen Mittag die Podiumsdiskussion unter Moderation von Georg Pietsch (BAFA), die unter dem Titel stand: „Die Gewährleistung der Sicherheit: Ist auf Eigenverantwortung Verlass?“. Prof. Dr. Klaus Boers (Institut für Kriminalwissenschaften) untersuchte in seinem Impulsreferat die Steuerungsfähigkeit des Strafrechts bezüglich Unternehmenskriminalität.

In der abschließenden Diskussion, an der das Plenum teilnahm, wurden Vorschläge für eine größere Transparenz der rechtlichen Anforderungen geäußert. Der Tenor der Unternehmensvertreter lautete: Wir wollen die Verantwortung gerne tragen, müssen aber wissen, was das Recht uns aufträgt. Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang bedankte sich abschließend bei allen Teilnehmern und lud zu einem Wiedersehen auf dem 5. Exportkontrolltag 2011 ein.