Der 6. Exportkontrolltag fand am 23. und 24. Februar 2012 in der Aula des Schlosses in Münster statt. Die Tagung wird jährlich von dem am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht ansässigen Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e.V. (ZAR) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet.

Dieses Jahr wurde unter dem Titel „Wettbewerb und Verantwortung“ das bewährte Spektrum rechtlicher und politischer Fragestellungen der Tagung um eine ethische Perspektive erweitert. Insbesondere wurde diese durch den Key-Note-Vortrag des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Dr. h.c. Nikolaus Schneider, zur „Ethischen Bewertung der Exportkontrolle“ beigetragen.

Prof. Dr. Dirk Ehlers (Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, ZAR) und Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, begrüßten in ihren Ansprachen die fast 400 Teilnehmer und Referenten aus EU- und Bundesverwaltung, Wirtschaft, Universität und Gesellschaft.

Das Politikforum am ersten Tag eröffnete MinDir Günter Heiß (Bundeskanzleramt) mit einem Vortrag zur Position des Bundeskanzleramts zur Exportkontrolle, in dem er die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Exportwirtschaft für Deutschland und die moralische und sicherheitspolitische Gewährleistungsfunktion der Exportkontrolle und der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit betonte. „Sitte und Anstand des ehrbaren Kaufmanns“ als Leitbild seit dem Mittelalter stellte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Erich Greipl, Präsident der IHK für München und Oberbayern, seinem Vortrag voran, in dem er die Forderungen der Exportwirtschaft zu mehr Transparenz und Effektivierung der Exportkontrollverwaltung formulierte. Eine konkrete unternehmerische Perspektive brachte Dr. Robert J. Köhler, Vorstandsvorsitzender der SGL-Group, ein. Dabei stellte er die Bedeutung der Exportkontrolle für sein auf Carbon-Produktion spezialisiertes globales Wirtschaftsunternehmen dar.

Mit einem theologischen Nachdenken zum ethischen Spannungsfeld Kontrolle und Freiheit schloss der erste Teil des Politikforums mit dem Höhepunkt des Keynote-Vortrags des Ratsvorsitzenden der EKD, Präses Dr. h.c. Nikolaus Schneider. Freiheit braucht Bindungen, zeigte er anhand des Luther-Zitates „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan - ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan“. Er wies auf die Bedeutung der Selbstkontrolle hin und forderte gleichzeitig mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten.

Im zweiten Teil des Politikforums berichtete Göran Lennmarker, Chairman des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des schwedischen Parlamentes, über die schwedischen Erfahrungen in der Exportkontrolle. Dr. Sibylle Bauer (SIPRI) breitete in ihrem Vortrag Erkenntnisse über die Parlamentsbeteiligung bei der Exportkontrolle in verschiedenen europäischen Ländern in vergleichender Perspektive aus. Einen anderen Aspekt zur Verantwortung der Exporteure steuerte der Vorsitzende Richter im 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes, Dr. Jürgen Schäfer, in seinem Beitrag über den „Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht versus Exportkontrollpolitik“ hinzu: „Blankettvorschriften“, unbestimmte Rechtsbegriffe und dynamische Verweisungen bei Strafnormen im Exportkontrollrecht führten zu Schwierigkeiten mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, die den BGH vor immer neuen Herausforderungen stellen.

Der erste Tag klang traditionell in der rustikal gemütlichen Atmosphäre des Westfälischen Abends im Freilichtmuseum Mühlenhof aus.

Der zweite Tag war den Fachforen gewidmet, die sich mit den europäischen Einflüssen und den aktuellen Entwicklungen im Exportkontrollrecht befassten.

Für die EU-Kommission stellte Piotr Rydzkowski (Generaldirektion Handel) das Grünbuch der EU-Kommission mit den Zielen für die Entwicklung des europäischen Exportkontrollrechts insbesondere bezüglich der EU-Dual-Use-Verordnung vor. Die Einschätzung der deutschen Industrie dazu wurde von Oliver Wieck (BDI) präsentiert.

Weitere Entwicklungen in der EU berichtete MinDirig Karl Wendling (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, BMWi). Den Abschluss des ersten Fachforums machte der Beauftragte im Auswärtigen Amt für die Exportkontrolle, Jörg Ranau, und ging auf die außen- und sicherheitspolitische Dimension ein.

Mit einem Vortrag zu einer Vorlage an den EuGH bezüglich eines Strafverfahrens aufgrund des Iran-Embargos begann Richter Jan Gericke vom Oberlandesgericht Düsseldorf den zweiten Teil des Fachforums. Die Neuerungen im Außenwirtschaftsrecht wurden umfassend von MinR’in Dr. Ursina Krumpholz (BMWi) dargestellt. RD Holger Beutel (BAFA) brachte die praxisrelevanten Fragen zum aktuellen Verfahrensrecht ein. Das Fachforum schloss mit einem Blick auf die Entwicklungen zur Exportkontrollreform in den USA, den ORR’in Dr. Ursula Bachem-Niedermeier, Germany Trade and Invest (GTAI), gab.

Mit den Schlussworten von Prof. Dr. Hans-Michael Wolffgang (ZAR) endete damit eine spannende und inhaltsreiche Tagung.