Trotz Schneefall und streikender Bahn fanden sich gestern und heute hochkarätige Referenten und Gäste in Münster ein und feierten ein kleines Jubiläum: der Exportkontrolltag fand zum 5. Mal in Folge statt.

In der Aula des Münsteraner Schlosses wurden am 24. und 25. Februar interessante und angesehene Referenten aus den USA, China und Deutschland begrüßt und mehr als 350 Teilnehmer durften sich auf zwei spannende Tage im Zeichen von “International Networking” freuen.

Prof. Dr. Dirk Ehlers (Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, ZAR) begrüßte die bis auf den letzten Platz besetzte Aula und hoffte in seiner Ansprache, die wie alle Beiträge über Kopfhörer simultan Deutsch/Englisch/Chinesisch übersetzt wurde, auf eine „ertragreiche Tagung voll guter Laune“.

Anschließend richtete der Präsident des BAFA, Dr. Arnold Wallraff, sein Wort an die Gäste und freute sich neben dem allgegenwärtigen Thema „International Networking“ auf Anwesende der zwei wichtigsten Handelspartner Deutschlands: China und die USA.

Viktor Elbling, Ministerialdirektor des Auswärtigen Amtes sprach als erster Redner im Rahmen des „Politikforums National“ und lobte den Exportkontrolltag als „Beispiel für den lebendigen Austausch“ über das wichtige Thema des Exports, auf den das Auswärtige Amt besonders im internationalen Aspekt schaue. Deutschland als „German Wunder“ dank des Exportes und die wichtige und zu schätzende Rolle des BAFA wurden beleuchtet und Carl-Martin Welcker führte die hochkarätigen Reden fort.

„Export ist unsere wirtschaftliche Existenz“, so der VDMA-Vizepräsident, der die Sichtweise der mittelständischen Unternehmen darlegte und erläuterte, inwiefern die Exportkontrolle in den Unternehmen selbst statt finde und Selbstprüfung der Schlüssel zum Erfolg sei.

Einblick in die aktuelle Bedrohungslage und die internationalen Beschaffungsnetze bot im Anschluss der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau. Seine Ausführungen wurden von Dr. Paul Wamers als Präsident des Zollkriminalamtes ergänzt. Als Vertreter des für die Bekämpfung von Straftaten im Außenwirtschaftsbereich zuständigen Amtes referierte er über die Beschaffungsnetzwerke unter Nutzung eines Risikomanagementsystems.

Nach einer Mittagspause, in der Teilnehmer und die Referenten aus Politik, Verwaltung und Industrie in angenehmer Atmosphäre Gedanken und Ideen austauschen konnten, führte Wu Hongbo, seine Exzellenz, der Botschafter der Volksrepublik China, in das „Politikforum International“ ein. Die Exportkontrollsyteme der beiden für den Außenhandel wichtigen Zielmärkte, China und USA, standen am Nachmittag dabei im Mittelpunkt. Nachdem das chinesische Exportkontrollrecht beleuchtet wurde, sprach ein Gesandter der US-Botschaft, Greg Delawie, zu den gespannten Teilnehmern der Tagung und legte die amerikanischen Positionen und Bestimmungen dar.

Herr Prof. Dr. Thilo Rensmann schloss mit einem Vortrag zu Extraterritorialität und Völkerrecht das internationale Fachforum ab und nach einer kurzen Pause schlossen sich Fachforen sowohl zu China als auch zu den USA an.

Die Exportkontrolle in China sowie das chinesische Exportkontrollsystem waren Inhalt des „Fachforums China“, in dem neben Verantwortlichen der chinesischen Exportkontrollbehörden (Wang Changijang von MOFCOM und Zhou Yahan von China Customs) Ralf Wirtz, Leiter Global Trade Control der Oerlikon Leybold Vakuum GmbH, Herausforderungen für deutsche Unternehmen im internationalen Umfeld und Erfahrungen ergänzte.

Nach einem traditionellen Ausklang des ersten Tages mit einem Westfälischen Abend im Freilichtmuseum Mühlenhof widmete sich der 2. Tag des Exportkontrolltages nach einer kurzen Zusammenfassung durch Prof. Dr. Wolffgang (ZAR und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät) dem „Fachforum USA“.

Kevin Wolf, Assistant Secretary of Commerce for Export Administration aus Washington, befasste sich zunächst mit den Leitlinien des US-Kontrollsystems und erörterte anschließend aktuelle Reformbestrebungen, an denen er als Abteilungsleiter im US-Wirtschaftsministerium “maßgeblich beteiligt” ist.

Die Sicht eines in Deutschland niedergelassenen, aber international tätigen Unternehmens, wurde durch die Aussagen von Jochen Hartmannshenn (Leiter der Exportkontrolle EADS Deutschland) geboten. Themen und Herausforderungen, die für deutsche Unternehmen von Bedeutung sind, wurden ebenfalls von Dr. Ursula Bachem-Niedermeyer behandelt. Die erfahrene Expertin (LL.M. Germany Trade&Invest) ging auf US-Re-Exportbestimmungen ein und rundetet das hochkarätige „Forum International“ mit ihrem interessanten Vortrag ab.

Aktuelle Entwicklungen wurden nach einer Pause in einem dritten Fachforum thematisiert. Diskussionen und Trends in Politik und Administration in Deutschland waren Schwerpunkt des „Fachforums Aktuelle Entwicklungen“, in welchem der Unterabteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit, Karl Wendling, über die Umsetzung des Koalitionsverfahren sowie national gesetzliche Grundlagen informierte.

Dr. Andreas Prothmann, Referatsleiter im Auswärtigen Amt, gab einen Einblick in die internationalen exportkontrollpolitischen Entwicklungen und Holger Beutel vom BAFA ging anschließend auf die nationale und europäische Ebene ein, indem er die Verwaltungsumsetzung in diesen Bereichen beleuchtete.

Den Abschluss der zwei interessanten und diskussionsregen Tage bildeten die dankenden Abschlussworte von Prof. Dr. Wolffgang und ein für alle Beteiligten angenehmer und gelungener Abschlusslunch.

Der Exportkontrolltag, der vor allem dem Informationsaustausch über Entwicklungen im Exportkontrollrecht dient, wird seit dem Jahr 2007 jährlich von dem am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht ansässigen Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. (ZAR) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet.